Die
Gerichtsverhandlung wegen der Strafanzeigen, die Boris Pistorius gegen
mich wegen angeblicher Beleidigung und ähnlichem gestellt hat - siehe unten - findet nun am 16.11.2021 um genau 9 Uhr vorm Amtsgericht Hannover statt !!
Hallo liebe Leute,
die Staatsanwaltschaft Hannover hat inwischen gegen mich 2 Anklageschriften beim Amtsgericht Hannover eingereicht und zwar als Folge von 2 Strafanzeigen, die der SPD-Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris Pistorius gestellt hatte. Ich soll ihn angeblich zweimal beleidigt haben. Das eine Mal hatte ich ihn in einem Blog-Artikel als 'verlogenen Heuchler' bezeichnet und das andere Mal als 'skrupellosen und verlogenen SPD-Burschen'.
Ich selbst halte allerdings beide Aussagen für wahre Tatsachenbehauptungen, die ich auch jederzeit vor Gericht minutiös beweisen kann. Deshalb habe ich inzwischen auch beantragt, Boris Pistorius selbst, den Polizei-Präsidenten von Hannover, Volker Kluwe, den Präsidenten des LKA Niedersachsen, Friedo de Vries und den ehemaligen Vize-Präsidenten der MHH, Andreas Tecklenburg als Zeugen zu laden, um sie dann vor Gericht unter Eid vernehmen zu können.
Es geht um mögliche Verbindungen dieser Herrschaften zur Organisierten Kriminalität und deren potentieller Unterstützung.
Alles weitere ergibt sich aus meinem nun folgenden Original-Schreiben an das Amtsgericht Hannover:
Sehr geehrtes Amtsgericht Hannover
in
dem oben genannten Verfahren beantrage ich - genau wie in dem anderen
Beleidigungs-Verfahren, das von Boris Pistorius angestrengt wurde - die
Vorladung und Vernehmung folgender Zeugen:
1.)
Herrn Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen
Dieser
Mann hat die Strafanzeige gestellt, die diesem Verfahren zugrunde liegt
und zwar, weil ich ihn in einem Blog-Artikel als 'verlogenen und
skrupellosen SPD-Burschen' bezeichnet hatte. Zum einen halte ich diese
Beschreibung von Herrn Pistorius aus weiter unten angeführten Gründen
für absolut angemessen und zutreffend und zum anderen - selbst wenn
diese Beschreibung nicht zutreffend sein sollte - würde diese
Formulierung im strafrechtlichen Sinne immer noch nicht den Tatbestand
der Beleidigung oder ähnliches erfüllen, vor allem auch deshalb, weil
sich Politiker in einer Demokratie etwas mehr Kritik gefallen lassen
müssen als Normalbürger.
Aus diesen Gründen sollte dieses Verfahren auch umgehend eingestellt werden und
das beantrage ich hiermit auch ausdrücklich.
Aber da sie das wahrscheinlich anders sehen werden, sollte Herr Pistorius unbedingt vorgeladen und
vernommen
werden, um herauszufinden, ob er denn gelogen hat oder nicht und um zu
ermitteln, ob meine Aussage nur eine wahre Tatsachenbehauptung oder auch
begründete und gerechtfertigte Vermutung ist oder tatsächlich eine
strafrechtlich relevante Beleidigung oder ähnliches darstellt
Daraus
ergibt sich, dass Herr Pistorius, der seines Zeichens der oberste
Vorgesetzte aller Polizisten in Niedersachsen ist, in seiner Vernehmung
unbedingt danach befragt werden sollte, wer denn am 7.2.2020 die
Polizei-Eskorte für den vermeintlichen Schwerverbrecher Igor Krstovic
aus Montenegro veranlasst hat. Igor Krstovic wurde nämlich nachweislich
von etlichen Polizisten und mehreren Polizeiautos am 7.2.2020 von der
Privatlandebahn des Flughafens Hannover-Langenhagen abgeholt und bis zur
Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) an der Karl-Wiechert-Allee
eskortiert.
Wer hat das in Auftrag gegeben und zu welchem exakten Zeitpunkt - Tag und Uhrzeit - wurde diese
Massnahme angeordnet ??
Schliesslich
benötigt das Aufstellen von so einer Polizeieskorte eine umfangreiche
und dezidierte Vorbereitung und damit einen gewissen zeitlichen Vorlauf.
Und
warum wusste der SPD-Innenminister von Niedersachsen von dieser
ausserordentlichen polizeilichen Massnahme angeblich überhaupt nichts ??
Und wer hat überhaupt laut geltenden Gesetzen und Verordnungen das Recht und die Befugnis,
so eine Massnahme anzuordnen ??
2.)
Herrn Volker Kluwe, Polizeipräsident von Hannover,
Herr Kluwe sollte im Prinzip zu den gleichen Themen wie Herr Pistorius vernommen werden.
Ferner sollte er danach gefragt werden, warum die Polizei Hannover angeblich erst am 10.2.2020
eine Gefährder-Analyse aufgestellt hat - siehe das oben genannte Dokument der grünen
Landtagsabgeordneten Susanne Menge, Helge Limburg und Eva Viehoff.
Wusste also der Polizeipräsident von Hannover auch nichts von dieser Polizeieskorte am
7.2.2020, die ja nur deshalb angeordnet wurde, weil irgendwer entschieden hatte, dass Igor K.
enorm gefährdet ist. Und noch einmal: Wer hat das denn entschieden, wenn angeblich weder der
Polizeipräsident von Hannover noch sein unmittelbarer Vorgesetzter, der Innenminister von
Niedersachsen, Boris Pistorius, davon gewusst haben ??
3.)
Herrn Friedo de Vries, Präsident des LKA Niedersachsen
Herr de Vries sollte im Prinzip zu der gleichen Thematik wie Herr Pistorius befragt werden.
Ferner sollte er danach befragt werden, welche Informationen dem LKA schon vor der Einreise von
Igor K.über diese Person vorlagen beziehungsweise basierend auf welchen
Informationen die Gefährdungsanalyse der Polizei Hannover - siehe die
kleine Anfrage der Grünen - am 12.2.2020 bestätigt und sogar ergänzt
wurden.
Und wann hat Herr de Vries eigentlich um ersten Mal mit seinem direkten Vorgesetzten Boris Pistorius
über diesen vermeintlichen Schwerverbrecher Igor K. kommuniziert ??
Und
hat eventuell Herr de Vries diese ominöse Polizeieskorte angeordnet und
wenn ja, warum hat er diese Massnahne nicht mit Herrn Pistorius
besprochen beziehungsweise von ihm
absegnen lassen ??
4.)
Herrn
Andreas Tecklenburg, ehemaliger Vize-Präsident der MHH - und dort verantwortlich für Krankenversorgung - und interessanterweise seit
Februar 2021 der neue Leiter der Marienhaus-Kliniken.
Herr
Tecklenburg war im Februar 2020 der Vize-Präsident der MHH und der
dortige Vorstand für das Ressort Krankenversorgung und damit auch
zuständig für die Versorgung von Igor K. Sein Vertrag wurde wegen der
Vorfälle um Igor K. am 24.2.2020 angeblich einvernehmlich aufgelöst und
zwar nach Verhandlungen mit dem CDU-Wissenschaftsminister Björn Thümler.
Herr Tecklenburg wurde sozusagen zum offiziellen Sündenbock gemacht,
aber Herr Tecklenburg kann ja schlechterdings die Polizeieskorte für
Igor K. bestellt haben.
Herr
K. sollte also danach gefragt werden, wann er zum ersten Mal von Herrn
Igor K. kontaktiert wurde und wann er zum ersten Mal die Polizeibehörden
von Hannover beziehungsweise das niedersächsische Innenministerium von
diesem dubiosen Patienten und seiner Ankunft informiert hat. Wenn jemand
nämlich bei der MHH anruft und sagt, dass auf ihn ein paar Dutzend
Schüsse abgegeben worden sind und dass er mindestens sieben Mal
getroffen wurde, dann dürfte auch jeden Vollidioten klar sein, dass es
sich hierbei um eine Unterweltsgestalt handelt und dann würde auch jeder
eventuell völlig verantwortungslose Klinik-Direktor oder Chefarzt
umgehend die Polizei informieren, allein
schon deshalb, um sich selbst und seine eigenen Kollegen zu schützen.
Aber warum hat das dann Herr Andreas Tecklenburg angeblich nicht gemacht ??
Bloss wenn er das nicht gemacht hat, wer hat dann die Polizeieskorte zum Flughafen
Hannover-Langenhagen bestellt ??
Fragen
über Fragen und Lügen über Lügen und ich persönlich gehe davon aus,
dass nicht nur Herr Pistorius in dieser Angelegenheit gelogen hat,
sondern auch Herr Kluwe und Herr de Vries und Herr Tecklenburg und
wahrscheinlich noch ein paar andere Komplizen und Mitverschwörer, aber
das sollte ja in einer ordentlichen Gerichtsverhandlung eindeutig zu
klären sein und ich beantrage hiermit schon einmal, dass alle von mir
benannten Zeugen unbedingt unter Eid von mir persönlich vernommen werden
und aussagen müssen.
Für diese Leute stehen nämlich ihre gesamten Karrieren auf dem Spiel.
Interessanterweise
hat Herr Tecklenburg inzwischen die Leitung der Marienhaus-Kliniken übernommen und er ist damals auch nicht gefeuert wurden, wie die
Lügenpresse und die Lügenmedien ganz oft fälschlicherweise immer wieder
behauptet haben, sondern man hat sich damals nur auf eine
Vertragsauflösung geeinigt - wahrscheinlich mit einer entsprechenden
grosszügigen Abfindung oder auch einer Weiterzahlung von Herrn
Tecklenburgs Bezügen. Herr Tecklenburg hatte damals nämlich im
arbeitsrechtlichen Sinne überhaupt nichts falsch gemacht und jede
offizielle Kündigung wäre von einem ordentlichen Arbeitsgericht sofort
zurückgewiesen worden. Warum hätte er dann aber auf sein Gehalt
verzichten sollen ?? Nein, das hat er nicht und die verantwortlichen
Politiker haben ihm wahrscheinlich schon damals einen ähnlich lukrativen
Job wie an der MHH versprochen - da könnt ihr ganz sicher sein - und so
einen hat er ja inzwischen auch bekommen.
Ich
selbst halte das Ganze übrigens für eine eindeutig abgekartete Aktion
und ich persönlich gehe auch davon aus, dass Boris Pistorius von Anfang
an in die gesamten Verhandlungen mit Igor K. eingebunden war
beziehungsweise sie selbst geführt und kontrolliert hat und dass er
persönlich diese Polizeieskorte angeordnet hat. Keine andere Version
ergibt nämlich irgendeinen Sinn und wahrscheinlich kann und darf sogar
nur der Innenminister so eine Polizeieskorte anordnen und über diese
Polizeieskorte dürfte es ja auch entsprechende schriftliche
Aufzeichnungen und Notizen geben, deren Veröffentlichungen im Rahmen der
kommenden Gerichtsverhandlung ich hiermit schon einmal ausdrücklich
beantrage.
Ich
gehe ferner davon aus, dass nachdem die Medien und die Öffentlichkeit
Wind von der Sache mit Igor K. bekommen hatten, ein Sündenbock gefunden
werden musste - ein sogenannter Fall Guy -
und da hat man sich dann auf Herrn Tecklenburg geeinigt und zwar mit dessen Zustimmung und
mit dessen ausdrücklichen Einverständnis.
Damit
war Pistorius aus dem Schneider, natürlich auch nur deshalb, weil die
hannoverschen Lügenmedien und die niedersächsischen Lügenpolitiker ihn
nachhaltig geschützt und keine
kritischen Fragen gestellt haben - und das schliesst natürlich alle AfD-Politiker mit ein, die
scheinbar nichts anderes als eine verlogene, heuchlerische und offensichtlich von den
Herrschenden komplett kontrollierte Opposition darstellen.
Und
was die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover gegen mich angeht,
ergibt sich für mich aus dem Geschrieben eindeutig, dass ich Herrn Boris
Pistorius sehr wohl als 'verlogenen und skrupellosen SPD-Burschen'
bezeichnen darf. Und auch als 'verlogenen Heuchler', eine Formulierung,
die ich in einem anderen Artikel verwendet habe und wegen der Herr
Pistorius ebenfalls eine Strafanzeige gegen mich gestellt hatte.
Es
laufen also zurzeit tatsächlich 2 Beleidigungs-Anklagen der
Staatsanwaltschaft Hannover gegen mich und zwar basierend auf
Strafanzeigen, die der SPD-Innenminister von Niedersachsen, Herr Boris
Pistorius, gegen mich, den Blogger und Bürgerrechtler Carsten Schulz,
eingereicht hatte und man muss sich wirklich wundern, wie sicher sich
dieser Bursche fühlt oder wie arrogant er tatsächlich ist. Er hat
nämlich meines Erachtens eindeutig mehrmals gelogen - auch was diese
Schein-Flüchtlinge aus Griechenland angeht - und das könnte ich in einem
ordentlichen Gerichtsverfahren auch systematisch nachweisen, aber
offensichtlich weiss Boris Pistorius, dass die hannoversche Justiz
komplett von dieser korrupten rot-grünen Mischpoke - also seinen
Komplizen - kontrolliert wird und dass es demzufolge
kein ordentliches, korrektes, objektives und rechtsstaatliches Gerichtsverfahren geben wird.
Andernfalls
würde er nämlich ein erstaunliches Risiko eingehen. Falls nämlich
Pistorius selbst die Verhandlungen mit diesem vermeintlichen
Schwerverbrecher Igor K. geführt und ihn nach Hannover eingeladen hat -
wie ich persönlich vermute - dann wäre er ja mit der Organisierten
Kriminalität im Bunde und dann hätte es ja wahrscheinlich auch
entsprechende Zahlungen oder ähnliches gegeben und all das könnte ja in
einer Gerichtsverhandlung aufgedeckt werden und das wäre dann das Ende
seiner Karriere und seiner Reputation.
Aber
trotz alledem stellt Boris Pistorius wegen absolut harmloser
Formulierungen meinerseits 2 Strafanzeigen gegen mich. Dieser dubiose
Bursche weiss halt offensichtlich, dass er die gesamte niedersächsische
Justiz in seiner kleinen Westentasche hat und dass ihn einige diese
korrupten Herrschaften immer schützen werden - natürlich auch auf
Anweisung seiner erklärten
Komplizin, der CDU-Justizministerin Barbara Havliza.
Hier sind die beiden Verschwörer mal wieder am Kungeln:
So
funktioniert das halt hier in dieser Bananenrepublik Deutschland und da
muss man dann wirklich nicht mit dem moralischen Zeige-Finger auf Länder wie Ungarn oder Polen oder
Russland oder Weissrussland oder einige andere zeigen. In Deutschland
läuft es nämlich auch nicht viel besser ab und auch hier gibt es keine
wirklich unabhängige Justiz und falls ich, der investigative Journalist
Carsten Schulz, eines Tages tot in der Gosse gefunden werde, dann war
das übrigens kein Unfall, da könnt ihr ganz sicher sein.
Meiner
Meinung nach hat nämlich in diesem Fall nicht nur Boris Pistorius,
sondern die gesamte niedersächsische Polizeiführung und die gesamte
MHH-Klinikleitung systematisch gelogen und was da - abgesehen von den
knapp 90.000 Euro Behandlungskosten - tatsächlich für Gelder geflossen
sind, will ich gar nicht wissen. Und aus all diesen logischen
Überlegungen meinerseits folgt, dass sich diese Leute einen öffentlichen
Prozess eigentlich gar nicht leisten können - zumindest wenn er fair
geführt werden sollte.
Oder sie müssten mich halt vorher umlegen !!
In diesem Sinne und
In tiefer Sorge. Carsten Schulz,.....
0176 434 72044
Und Whistleblower von der Polizei Hannover oder dem LKA Niedersachsen,
bitte unbedingt bei mir melden. Irgendwelche Polizeibeamten waren ja
bei dieser Polizeieskorte leibhaftig dabei !!
|
Und
bitte spendet einen kleinen Betrag für meine Gerichtskosten und
wahrscheinlichen Geldstrafen und damit zur Aufrechterhaltung meines tatsächlich komplett unabhängigen und investigativen Journalismus:
Carsten Schulz
Commerzbank Hannover
DE52 2504 0066 0590 6250 00
COBADEFFXXX
Vielen Dank !!.......
